Profil
- Ausbildungsförderung: BAföG-Reform: Höhere Bedarfssätze und Freibeträge ab 1.8.2022
- EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen: Möglichkeiten ausgeweitet
- EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen: Möglichkeiten ausgeweitet
- Beamtenrecht: Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen gefälschter Impfausweise
- BFH Pressemitteilung: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO: Ist eine nasse Fahrbahn gleichzusetzen mit schlechten Wetterverhältnissen?
Verkehrsteilnehmer müssen die Geschwindigkeit laut StVO den Wetterverhältnissen anpassen. Doch handelt es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen? Oder braucht es dazu mehr – beispielsweise Aquaplaning oder Starkregen?