Angefochtenen Verwaltungsakte: Auslegung eines noch nicht begründeten Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

Ein ohne Begründung eingelegter Einspruch gegen einen Sammelbescheid kann auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfassen.

Mietrecht: Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend... Weiter lesen ...
Strafrecht: Strafbarkeitslücke: Kein Betrug an der Selbstbedienungskasse

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen... Weiter lesen ...
DSGVO: Kopplung von Gewinnspiel und zukünftiger Telefonwerbung

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt,... Weiter lesen ...
DSGVO: Kopplung von Gewinnspiel und zukünftiger Telefonwerbung

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt,... Weiter lesen ...
Mietrecht: Kein Schadenersatz bei gewöhnlichen Gebrauchsspuren

Nach einem 14 Jahre dauernden Mietverhältnis hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einkerbungen des Laminatbodens und Verfärbungen des Teppichbodens.Mehr zum Thema... Weiter lesen ...

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