Sonntag, Januar 17, 2021
   
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Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig

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Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen. 

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