Gesetzentwurf: Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz für Pflege
Seltener als bisher sollen Angehörige von Pflegebedürftigen für den Unterhalt aufkommen. Ausgenommen sind Gutverdiener. Das sieht das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Es wurde am 14.8.2019 im Bundeskabinett verabschiedet.
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Beamtenrecht: Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen gefälschter Impfausweise
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