Dienstag, April 16, 2024
   
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Volksverhetzende Youtube-Videos: Kündigung eines Lehrers wegen Verunglimpfung des Rechtsstaats

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Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.

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